Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS

Evaluation der Verwaltungsvorschrift für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (VV IT-Steuerung)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die vom Senat von Berlin erlassene Verwaltungsvorschrift für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (VV IT-Steuerung) wird mit Termin 31. Dezember 2006 evaluiert.

Dieser Evaluation sollen folgende Prüfkriterien zu Grunde liegen:

a) Ist es gelungen, über die Anwendung der VV IT-Steuerung die im Masterplan „eGovernment“ und dem Eckwertebeschluss des Abgeordnetenhauses zum Masterplan verankerte Prioritätensetzung zu realisieren?

b) Ist es gelungen, eine wirksame gesamtstädtische Steuerung des IT-Einsatzes unter der Bedingung dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung zu sichern?

c) Ist es gelungen, die mit der VV IT-Steuerung angestrebte anforderungsgerechte Vereinheitlichung, Standardisierung und Kompatibilität der Informations- und Kommunikationstechnik zu erreichen?

d) Welche Erfahrungen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich für die Steuerung auf der Hauptverwaltungsebene?

e) Welche Erfahrungen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich für die Steuerung des einheitlichen Vorgehens zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen?

f) Wie hat sich die bisherige Umsetzung der VV IT-Steuerung auf die Senkung der Kosten ausgewirkt?

Zum 31. Dezember 2005 ist ein erster Zwischenbericht dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Berlin, den 11. November 2004

Müller Flesch

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Liebich Dr. Zotl

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq